Edmund Stoiber ist selber schuld

von Micha Bustian

38,5 Prozent für die SPD, 38,5 Prozent für die CDU. Gleichstand bei der Bundestagswahl. Dass die Sozialdemokraten dennoch weiter regieren dürfen, verdanken sie ihrem Koalitionspartner, denn die Grünen sammelten 1,2 Prozent mehr Stimmen als der CDU-Bruder FDP. Schon kurz nach der Wahl herrschte bei der alt-neuen Regierung Zufriedenheit, die Opposition wirkte enttäuscht, ja fast verbittert. Beides ist schlecht.

Nicht jeder fand es spannend Foto: Birgit Faust

SPD und Grüne haben in der vergangenen Legislaturperiode nicht viel bewirkt. Über kleine gute Ansätze kamen sie nicht heraus, das Ablösen von MinisterInnen hat sicherlich irgendwo seine Begründung. Und nach einem Zwischenhoch in der Arbeitsmarktbilanz lehnten sich die Sozialdemokraten zurück - und schauten zu, wie die Sache den Bach herunterging. Mehr als vier Millionen Arbeitslose sind eine genauso schlechte Quote wie am Ende der Ära Helmut Kohl. Aber eben auch nicht schlechter.

Und hier kommt die CDU ins Spiel. Die hat in den abgelaufenen vier Jahren nicht viel mehr getan, als mit dem Holzhammer auf die Regierung einzuschlagen. Dabei hatte die SPD eigentlich kaum eine andere Möglichkeit, als die in der 16-jährigen Kohl-Dynastie aufgetretenen Mängel zu verwalten. Es ist nämlich kaum davon auszugehen, dass die vielen Arbeitslosen, die schwächelnde Wirtschaft, die miserable Bildungssituation, der marode Zustand der Armee, BSE und Schweinepest sowie die Jahrhundertflut tatsächlich ihren Ursprung in den letzten vier Jahren hatten. Vielmehr traten sie erst jetzt zutage. Für die CDU Grund genug, Rücktritte der Verantwortlichen zu fordern. Was fast wie ein Hohn wirkte, denn - um nur zwei Beispiele zu nennen - Helmut Kohl und Roland Koch standen unter dem massiven Verdacht, Gelder veruntreut zu haben und blieben dennoch im Amt. Inkonsequenz nennt man so etwas wohl . . .

Dass Edmund Stoiber trotz aller Schieflagen in diesem Staate nicht Kanzler geworden ist, hat er sich letztlich selbst zuzuschreiben. Seine Partei lag noch vor wenigen Wochen um Längen in Front. Doch dann kam die Flut, dann folgten die TV-Duelle. Und ganz Deutschland konnte sehen, wie wenig staatsmännisch, wie wenig menschlich, wie wenig integrativ sich der bayerische Ministerpräsident präsentierte. Viele Wähler - gerade im Norden und Osten - werden sich gedacht haben: Regierungswechsel ja. Aber Stoiber? Nein! Und diese Menschen wurden in den Tagen nach der Wahl in ihrem Urteil bestätigt. Verbittert, fast garstig wirkte der Herr Kanzlerkandidat. Kein Jahr gebe er Gerhard Schröder mehr, dann werde die Ablösung erfolgen. Seine Partei werde es der SPD im Bundesrat so schwer wie möglich machen.

Das klingt nach Trotz, nach kindischem Dickkopf. Angela Merkel sagt nicht viel anderes aus, als sie in der Tagesschau bemerkt: Wenn die CDU mit einem Konzept der Regierung einverstanden sei, würde sie es natürlich unterstützen. Wenn nicht, werde das Konzept intensiv geprüft und ein Gegenvorschlag angeboten. Klingt doch schon ganz anders. Und eben dort liegt der Unterschied. Stoiber ist schlicht und einfach ungeschickt. Ein guter Bürokrat, ein prima Ministerpräsident für Bayern. Aber kein Kanzler.

Die Persönlichkeit Gerhard Schröders war im Endeffekt der Pluspunkt der SPD. Doch aufgepasst. Wenn in den nächsten vier Jahren nicht endlich die Lohnnebenkosten gesenkt werden,wenn nicht die Möglichkeit zu Teilzeitarbeit geschaffen wird, wenn nicht mehr Geld in die Bildung gesteckt wird, wenn die Gesundheitsreform nicht angepackt wird, wenn die Sozialleistungen weiter gekürzt werden - dann heißt es nach vier Jahren: adieu Gerhard. Egal, wer dann Kanzlerkandidat der CDU ist.